DIHK sieht Vertrauenskrise zwischen Unternehmen und Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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„Um dieses Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es entschlossenes Handeln, echte Beschleunigungen bei den Verfahren und einen im Betrieb spürbaren Abbau von Bürokratie.“ Gerade das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition habe Vertrauen bei den Firmen zerstört. „Sie sind nach den Erfahrungen etwa mit dem Energieeffizienzgesetz und dem Heizungsgesetz misstrauisch geworden. Hinter Ankündigungen vermuten viele zunächst politischen Aktionismus.“
Ohne Verlässlichkeit investierten Unternehmen aber nicht. Der Staat sollte wieder mehr Vertrauen in das richtige Handeln seiner Bürger, seiner Wirtschaft entwickeln, so Adrian. Die Lenkungswirkung des CO2-Preises hätte nach Adrians Auffassung ausgereicht, um schrittweise Investitionen in den Umbau der Wärmeversorgung anzustoßen. „Jetzt sind einfach alle verunsichert. Es braucht ein Umdenken. Viele Unternehmen haben derzeit die Sorge, dass in wenigen Jahren wieder alles anders geregelt wird. Das ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und die für ein Gelingen der Transformation notwendigen Investitionen.“
Der DIHK-Präsident forderte niedrigere Strompreise.
Dabei sollte auch die Kernenergie wieder genutzt werden: „Wir müssten in die Nähe des Niveaus der Franzosen kommen, da reden wir also von unter 5 Cent. Das erreichen die mit Kernenergie. Wenn ich eine Notsituation habe, muss ich grundsätzlich über alle Lösungsansätze nachdenken können. Selbst Italien denkt über neue Atomkraftwerke nach. In Nachbarländern entstehen neue oder Laufzeiten werden verlängert. Diese Nachbarn sind doch keine Geisterfahrer.“
Einen Industriestrompreis lehnte Adrian ab: „Wir brauchen eine Entlastung für die Breite der Wirtschaft. Ich tue mich deshalb schwer mit dem Industriestrompreis, da er nur eine von der Politik ausgewählte kleine Gruppe unterstützen würde. Und unsere Erfahrungen mit der Gas- und Strompreisbremse waren alles andere als gut.“
Adrian forderte stattdessen einen Zuschuss zu den Netzentgelten, eine Übernahme der Strompreisumlagen in den Bundeshaushalt und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Nee, das „erreichen die mit Kernenergie“ genau nicht, denn „die“ rechnen eben die Folgekosten nicht ein. Die übernimmt dann der Staat und das ist eine Subventionierung, die Deutschland sich dank aller von der Vorgängerregierung verpennten Reformen, die dann eben jetzt anstehen, nicht mehr leisten kann. Im Übrigen laufen deren Kernkraftwerke im Sommer kaum noch, weil’s nicht ausreichend Kühlwasser gibt. Da hilft dann vor allem Deutschland aus – und immer wieder mit gefälligen Halbwahrheiten um die Ecke zu kommen ist nun mal die schlimmste Lüge.
Stets den selben Quatsch zu wiederholen macht ihn nun mal nicht zur Wahrheit.
Genau, was Kohl und Merkel in 32 Jahren mit CDU-Regierungen mühsam aufgebaut haben, hat die Ampel in 2 Jahren vollständig zerstört. Pfui! Aber Kapitalismus und Intelligenz geschweige denn Sozialverhalten waren selten aus dem selben Stall. Und die CDU/AfD Koalition macht sich ja auf den Weg, dann wird es sicher auch der Industrie wieder besser gehen.