Dobrindt nennt Ampel „Standortnachteil für unser Land“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als „Standortnachteil“ bezeichnet. „Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und ist zum Standortnachteil für unser Land geworden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgabe). „So darf es nicht weitergehen.“
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Es brauche jetzt einen „Comeback-Plan für Deutschland“. Teil dieses Plans müssten geringere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiepreise sein. „Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste“, so der CSU-Politiker.
Die Union hatte zuletzt selbst ein Reformpaket vorgelegt, allerdings ohne Gegenfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Kosten auf 40 Milliarden Euro. Aus der Union heißt es, die Maßnahmen würden sich selbst finanzieren. Dem widersprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: Damit sich die Maßnahmen der Union selbst refinanzieren, müsste die deutsche Wirtschaft in den verbliebenen zehn Monaten des Jahres um rund fünf Prozent wachsen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Jawohl Herr Dobrindt. „Wir“ müssen zurück zu Peter Altmaiers Braunkohle, „wir“ sollten Windkraft und Solarzellen verbieten – Fernwärme, die die Einkommenssituation vieler Landwirte verbessern könnte wie in Dänemark, sowieso usw. Während „uns“ selbst China und Indien in Sachen Klimaschutzmaßnahmen überholen, kehren „wir“ zurück in die Traumwelten eines Kohl und einer Merkel – zur „Wettbewerbsfähigkeit“ wie sie sich ein Bildungsferner wie sie sich das eben so vorstellt. Schon mal über den Tellerrand geguckt, sie „Genie“?
Es waren unionsgeführte Politiker, die dafür sorgten, daß die Wirtschaft darnieder liegt, sowas schafft man nicht in Zeiten oder drei Jahren.
…in zwei oder drei Jahren… soll es am Schluß richtig heißen. „Autokorrektur“! 🙂
Das Herunterwirtschaften hat doch wohl eher seine Partei unter Merkel geschafft.
Das Grauen rückt an, die konzertierte Aktion eines neoradikalen Kapitalismus in schwarzem Gewande. Sozialstaat, zieh dich warm an, die Träume der Klimazweifler werden auf deine Kosten gehen. Gleichwohl begleiten zunehmende Tätlichkeiten rechter Kolonnen die Rückkehr ins Wunderland der Ausbeutung und Menschenverachtung, demnächst vielleicht gleichgeschaltet und uniform gekleidet, Farbe … wer weiss.