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Dreyer will sozialen Ausgleich bei Heizungsreform

dts Nachrichtenagentur — 22. März 2023, 18.37 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 22. März 2023, 18.37 Uhr

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Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) knüpft ein Verbot von Gas- und Ölheizungen an mehrere Bedingungen. „Ich halte das Ziel, die Zahl von Öl- und Gasheizungen in Deutschland schrittweise zu verringern und verstärkt auf Heizsysteme zu setzen, die Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen, in der Sache für absolut richtig“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Das Heizen trage zu einem großen Teil zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß bei. „Zur Realisierung dieses wichtigen Zieles ist es unerlässlich, dass technische Umsetzbarkeit und sozialer Ausgleich gegeben sind“, sagte Dreyer weiter. „Ich gehe davon aus, dass dies bei der Gesetzesänderung berücksichtigt ist. Dies gilt auch für die Frist.“

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

chr/christiane

23. März 2023 um 2.05 — Antworten

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat bereits am 25.11.2022 Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, die angekündigte Anforderung von 65% erneuerbaren Energien beim Heizungstausch schnellstmöglich in Kraft zu setzen.und diese Möglichkeit mit einer Förderinitiative zu flankieren. Auch wegen der langen Lebensdauer der Heizungen müsse schnellstmöglich umgesteuert werden um die faktische langjährige Bindung an nicht zukunftsfähige Heizungstechnik zu vermeiden. (Zitate aus: Bundesrat-Empfehlungen der Ausschüsse–25.Nov.2022–Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz–CO2KostAufG–Drucksache 580/1/22.)
Auch das Bundeswirtschaftsministerium hatte die ausführlichen Entwürfe dazu auf der eigenen Homepage veröffentlicht.

Da brauchte man nichts an die BILD durchstechen, das war eine öffentlich zugängliche Drucksache des Bundesrates.
Mitglieder dort sind z.B. aus Rheinland-Pfalz: Katrin Eder,Grüne–Daniela Schmitt, FDP–Alexander Schweitzer, SPD—aus NRW Mona Neubauer, Grüne–aus Hessen Tarek Al Wazir, Grüne–

Ich hatte dazu bereits bei SWR RLP am 10.2.2023 Kommentare abgegeben: „Vor 2024 noch schnell eine Gasheizung einbauen-ist das sinnvoll“ –und später, am 3.3.2023 bei SWR BW :“BW Bauministerin- Heizungspläne treffen am Ende auch die Mieter“

Dass Herr Habeck jetzt der Koalition ein Durchstechen der Pläne an die BILD vorwirft–das ist doch lächerlich.