EEG: Kieler Umweltminister hält an Förderung für Erneuerbare fest

Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende gefordert.

Der weitere Ausbau der Erneuerbaren dürfe „auf keinen Fall von der Kassenlage des Bundes abhängen“ oder „für rückwärtsgewandte Wahlgeschenke“ geopfert werden. Auch eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windenergie wäre seiner Ansicht nach fatal. Deutschland müsse in der aktuellen Lage einen großen Wurf mit Blick auf Klimaschutz und Energiesouveränität machen, sagte der Grünen-Politiker. Die Erneuerbaren seien erwachsen geworden und müssten mehr Verantwortung tragen.

Das EEG-Gesetz hält er für einen Erfolg. „Das EEG ist das Fundament der deutschen Energiewende und eine absolute Erfolgsgeschichte – auch international“, sagte Goldschmidt am Dienstag. „Mehr als 100 Staaten haben sich Teile dieses bahnbrechenden Gesetzeswerkes zu eigen gemacht.“ Mittlerweile seien die Erneuerbaren die wichtigste Stromquelle in Deutschland.

Der Umweltminister wies darauf hin, dass die letzte Energieministerkonferenz der Länder auf Initiative Schleswig-Holsteins einen Antrag beschlossen hat, der die Erneuerbaren auf dem Weg zur weitgehenden Dekarbonisierung des Stromsektors sieht. Die Länder würden in diesem Sinne gerne weiter mit dem Bund daran arbeiten, die Erneuerbaren jetzt in die Systemverantwortung zu nehmen und gleichzeitig einen stabilen Investitionsrahmen abzusichern.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur