Ehemalige SPD-Spitzenpolitiker rufen zu mehr Hilfe für Europa auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf ehemalige SPD-Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Deutschland hat politisch und wirtschaftlich unglaublich durch die Einigung Europas gewonnen. Es muss jetzt vor allem seinen Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten. Jetzt ist die Zeit für uneingeschränkte europäische Solidarität“, heißt es in dem Aufruf, den auch die früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans Eichel sowie die frühere Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin unterzeichnet haben und über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
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Konkret fordern die fünf Unterzeichner „einen großen europäischen Solidarfonds, der die immensen Kosten der Krise und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft trägt“. Dieser Fonds müsse beim EU-Haushalt angesiedelt und gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union garantiert werden. Die Kapitalkosten müsse ebenfalls der EU-Haushalt tragen. „Wenn wir jetzt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen anderen Europäern verweigern, riskieren wir den Zerfall Europas“, schreiben die fünf früheren SPD-Spitzenpolitiker.
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
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