Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht vor

Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.

Die SPD-Abgeordnete sagte der „Rheinischen Post“: „Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen – von der politischen Strategie bis zur Umsetzung. Was wir nicht brauchen: Ministerien, die nebeneinanderher arbeiten.“

Sie fügte mit Blick auf das jähe Ende des 20-jährigen Engagements am Hindukusch hinzu: „Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie. Dazu gehört auch eine mit unseren Partnern abgestimmte Exit-Strategie, wenn sich ein Scheitern des Einsatzes abzeichnet.“ Gleichzeitig sagte Türk-Nachbaur: „Wir werden auch manchmal auf unbequeme Partner stoßen. Diesen Ländern dann den Rücken zuzukehren, hieße aber, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen. Um beispielsweise den Menschen in Afghanistan konkret zu helfen, sollten wir dort die humanitäre Unterstützung aufrechterhalten und langfristig auch Entwicklungsarbeit mit NGOs wieder stärken.“

Zur Forderung der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat sagte die Obfrau: „Wir halten dagegen: Sicherheit muss demokratisch kontrolliert werden. Entscheidungen über Auslandseinsätze gehören ins Parlament, nicht hinter verschlossene Türen. In unsicheren Zeiten sind Transparenz und parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je – wir sagen Nein zu mehr Macht fürs Kanzleramt auf Kosten der Demokratie.“

Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ aus Abgeordneten und Sachverständigen will an diesem Montag ihren Abschlussbericht vorlegen. Am Freitag steht die Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Reichstagsgebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur