EU-Außenbeauftragter warnt vor Zugeständnissen an Russland

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens an Russland. „Die Position der EU ist sehr klar: Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht“, sagte der EU-Chefdiplomat der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Und die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen.“

„Die Europäische Union arbeitet mit der Ukraine zusammen, um internationale Unterstützung für die ukrainische Friedensformel zu finden, die die einzige brauchbare Option auf dem Tisch ist“, so Borrell. Der ehemalige spanische Außenminister hielt sich am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine auf.

Hintergrund der Ausführungen sind Berichte des „Wall Street Journals“ und der britischen Zeitung „The Telegraph“, wonach der designierte US-Präsident Donald Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entlang der aktuellen etwa 1.200 Kilometer langen Frontlinie einfrieren und dort eine Pufferzone errichten will.

Moskau soll laut Berichten als Zugeständnis zugesichert werden, dass die Ukraine zumindest in den kommenden 20 Jahren kein Nato-Mitglied wird. Eine Friedenstruppe aus EU- und britischen Soldaten soll den Waffenstillstand absichern. US-Streitkräfte sind dafür nicht vorgesehen.

Sollte Kiew diesem Deal zustimmen, würde Washington auch weiterhin Waffen an das Land liefern, damit es sich auch in Zukunft verteidigen kann, heißt es in den Medienberichten weiter. Die Berichte wurden bislang weder bestätigt noch dementiert. Borrell wollte den konkreten Inhalt auf Nachfrage nicht bewerten: „Wir kommentieren keine Gerüchte“, sagte er der „Welt“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur