EU-Staaten einigen sich auf Reform der Agrarpolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich nach knapp zweitägigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach am frühen Mittwochmorgen von einem „Meilenstein“. In einem nächsten Schritt stehen Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament auf dem Programm.

Beim Budget für die Agrarpolitik handelt es sich um den größten Posten im EU-Haushalt. Dem vereinbarten Kompromiss zufolge sollen Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Regeln bekommen, mit denen sie vorgegebene Umweltvorgaben umsetzen wollen. Dafür müssen sie allerdings nationale Strategiepläne entwickeln und vorlegen, die „höhere Umweltambitionen“ nachweisen. Künftig sollen alle Landwirte höhere Umweltstandards umsetzen. Wenn sie klimafreundliche und umweltschonende Praktiken anwenden, sollen sie finanzielle Unterstützung erhalten. Voraussetzung für zusätzliche Zahlungen ist, dass sie über die grundlegenden Umwelt- und Klimabedingungen hinausgehen. Diese neuen Instrumente für den Umwelt- und Klimaschutz sollen an ein spezielles Budget gebunden seien, welches Teil des Direktzahlungsbudgets ist. Es wäre zu 20 Prozent zweckgebunden. Eine erste „Pilotphase“ von zwei Jahren soll unterdessen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten nicht dringend benötigte Mittel verlieren, während sie sich mit den neuen Instrumenten vertraut machen. In dieser Zeit können die Mittel, die für Umweltprogramme reserviert sind, auch anderweitig abgerufen werden. Nach Angaben der EU-Staaten wären alle Landwirte an höhere Umweltstandards gebunden – auch die kleineren. Um ihnen bei dem Übergang zu helfen, sollen Kleinbauern „vereinfachten Kontrollen“ unterzogen werden. Dadurch soll der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig ihr Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen sichergestellt werden, hieß es.

Foto: Bauer mit Traktor, über dts Nachrichtenagentur