EU-Wettbewerbskommissarin unterstützt nationale Digitalsteuern

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei „vom allerersten Tag an ein großer Unterstützer nationaler Initiativen“ wie der französischen Digitalsteuer gewesen, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Kommission werde andere Mitgliedstaaten ebenfalls bei der Einführung von Digitalsteuern unterstützen, so die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission, die für Digitalthemen zuständig ist.

Die französische Steuer für Internetkonzerne war auf Kritik der US-Regierung gestoßen, die US-Unternehmen wie Google benachteiligt sieht. Frankreich und die USA haben den Streit aber in dieser Woche fürs Erste entschärft. Ihre Unterstützung begründete die EU-Wettbewerbskommissarin damit, dass die französische Abgabe der Debatte um die faire Besteuerung von Onlinekonzernen Schwung verleihe. „Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Schwung beibehalten, weil es eine sehr grundlegende Ungerechtigkeit ist, dass die meisten Menschen und Unternehmen ihre Steuern zahlen, und diese Firmen im Wettbewerb stehen mit Unternehmen, die keine Steuern zahlen“, so Vestager weiter. Sie ergänzte aber, dass eine Lösung auf Ebene der OECD nationalen Alleingängen vorzuziehen sei. Bei der Pariser Industrieländer-Organisation verhandeln Staaten gerade über eine fairere Aufteilung des Steueraufkommens globaler Konzerne. Für den Fall, dass diese Gespräche versanden, hat die Kommission bereits angekündigt, die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer vorzuschlagen. Solch eine Abgabe hatte die Behörde jedoch bereits vor zwei Jahren angeregt und war damit am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Es gebe „keine Garantie“, dass dies bei einem neuen Versuch anders sein würde, so die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Bürger Europas erwarteten jedoch Fortschritte beim Kampf gegen Steuervermeidung, und „deswegen bin ich nicht komplett pessimistisch“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur