Euro-Bonds: SPD-Politiker erhöhen Druck auf Finanzminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es lauter werdende Forderungen an Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD), offensiv für gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung der Coronakrise einzutreten. Jusos aus Nordrhein-Westfalen haben einen öffentlichen Aufruf ins Netz gestellt, in dem sie die Einführung so genannter Corona-Bonds fordern und Unterschriften dafür sammeln und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Prominente Genossen haben den Appell bereits unterzeichnet, darunter die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Kevin Kühnert und Serpil Midyatli, NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann und DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell.

Auch in der Bundestagsfraktion sprechen immer mehr Abgeordnete für Corona-Bonds aus. „Die bislang beschlossenen EU-Hilfen in Form von Darlehen oder europäischem Kurzarbeitergeld sind kurzfristig gute Maßnahmen, erhöhen jedoch die Schuldentragfähigkeitsrisiken von Staaten wie Italien massiv“, sagte Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein wichtiges Instrument, um die Pandemie zu bewältigen, seien daher „Corona Recovery Bonds“, so die Abgeordnete. „Gemeinschaftlich für ein starkes Europa muss die Devise sein.“ Es brauche jetzt fiskalische Impulse, um eine lange, tiefe Rezession in Europa zu verhindern. Diese würde auch Deutschland schaden, so Kiziltepe. Sie fordert einen Neustart in Europa mit einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Mitgliedsländern der EU. „In zehn Jahren müssen wir sagen können: Wir haben exzellente Gesundheitssysteme in allen europäischen Ländern, und durch den Corona-Neustart hat die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft erst richtig begonnen.“ Die EU könne „gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn sie jetzt die richtigen Weichen stellt“, sagte die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff dem RND. Der Weg aus dieser Krise könne nur gemeinsam und solidarisch gelingen. „Recovery-Bonds, gemeinsame europäische Anleihen, die durch einen größeren EU-Haushalt abgesichert werden, sind ein wichtiger Schritt dahin.“ Scholz hat sich bislang eher ausweichend zum Thema Corona-Bonds geäußert, die südliche EU-Staaten wie Italien mit Vehemenz einfordern. Der Finanzminister argumentiert bislang, dass zunächst die Höhe der europäischen Finanzierungsbedarfe geklärt werden müsse und erst im zweiten Schritt die Instrumente eine Rolle spielen dürften.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur