Aktuell /

Ex-Kanzleramtsminister fürchtet vorläufige Haushaltsführung 2025

dts Nachrichtenagentur — 21. Juni 2024, 6.40 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2024, 6.40 Uhr

4 0 0

Helge Braun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. „Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen“, sagte Braun der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten.“

In der schwierigen Lage komme eine Verkürzung der Parlamentsbeteiligung nicht in Frage. „Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird“, sagte Braun, der von 2018 bis 2021 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Kanzleramtsminister war. „Dann würde die Ampel ohne Haushalt in das Jahr 2025 starten. Das wäre eine echte Blamage.“ Dann gelte die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, bei der alle neuen Ausgaben von Bundesfinanzminister abgesegnet werden müssen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Helge Braun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Dir gefällt dieser Artikel? Dann unterstütze unsere Arbeit! Danke!

3 Euro spenden | 5 Euro spenden | 7 Euro spenden | 10 Euro spenden | 25 Euro spenden

Oder überweise einen beliebigen Betrag auf unser Konto: DE75 2804 0046 0555 0322 00

Kommentarfunktion

Liebe Leserinnen und Leser, die OOZ-Redaktion hat die Kommentarfunktion auf Ihren Wunsch wieder aktiviert. Allerdings werden weiterhin Beiträge zum Thema Krieg in Nahost nicht freigeschaltet, da für diese Aufgabe die Kapazitäten der Redaktion nicht ausreichend sind. Nach wie vor enthalten zahlreiche Beiträge Drohungen, Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung oder Aufrufe zu Gewalt. Wir bitten um Verständnis.

Mehr dazu gibt es hier.