Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie

Michael McFaul, von 2012 bis 2014 Botschafter der USA in Russland, kritisiert die Taktik von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich halte es für keine kluge Strategie, Putin einfach alles zu geben, was er will, bevor man überhaupt am Verhandlungstisch zusammenkommt – mit den Ukrainern wohlgemerkt“, sagte McFaul dem „Stern“.

„Das ist nicht die Art und Weise, wie man verhandelt, erst recht nicht mit den Russen.“ Es sei unklug von der Trump-Regierung, bereits vor Beginn von Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine öffentlich klarzumachen, dass die USA die Ukraine nicht in die Nato aufnehmen wollten und dass Washington keine eigenen Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine entsenden werde. „So etwas muss Teil eines Deals sein und die USA müssen etwas dafür bekommen“, sagte der Ex-Botschafter, der heute als Politikwissenschaftler an der Universität von Stanford lehrt.

Washingtons europäische Nato-Partner bringe das Vorgehen Trumps und seines Verteidigungsministers Pete Hegseth in eine schwierige Lage. Es sei „kein feiner Schachzug, so etwas ohne Absprache mit den Nato-Partnern zu verkünden“, so McFaul. Er verstehe aber den politischen Druck hinter Trumps Entscheidung, keine US-Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte unterdessen die schlechte Vorbereitung Europas auf das Telefonat von Trump und Putin zur Ukraine scharf. „Das ist ein bitterer Moment für die Ukraine, aber auch für Europa und Deutschland“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Man schlittere völlig unvorbereitet in eine Situation, vor der Experten frühzeitig gewarnt hätten.

„Trump tut nämlich exakt das, was er bereits vor Monaten angekündigt hat. Und er tut das, was Putin stets wollte: Die beiden `Supermächte` verhandeln wie in Zeiten der bipolaren Welt allein über unser Schicksal. Europa und die Ukraine sitzen bestenfalls am Katzentisch“, warnte Roth. „Der Dealmaker Trump gibt Tempo und Richtung vor. Sicherheitsinteressen der Ukraine und ganz Europas werden einem Scheinfrieden geopfert.“

„Dafür tragen die europäischen Staaten ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung“, sagte der SPD-Politiker. „Niemand war bereit und in der Lage, Führung zu übernehmen, um die Ukraine für Verhandlungen in eine stärkere Position zu bringen. Europa hat die Lage schöngeredet, viel zu wenig getan und vor allem keine realistischere Alternative proaktiv aufgezeigt“, kritisierte Roth. „Seit über einem Jahr wissen wir, dass die USA ihrer Führungsverantwortung nicht mehr nachkommen wollen und können. Wir in Deutschland führen lieber einen ideologischen Streit um die Schuldenbremse, als in dieser historischen Ausnahmesituation eine europäische Koalition schmieden“, sagte Roth.

„Auch Frankreich und Polen, von Spanien und Italien ganz zu schweigen, übernahmen nicht mehr Verantwortung. Wir hätten Trump frühzeitig einen Deal anbieten können: Europa übernimmt weitgehend die finanziellen Lasten und kauft militärisches Gerät von den USA, das wir selbst nicht schnell und umfassend genug produzieren können“, so der SPD-Politiker. „Jetzt droht sich der russische Imperialismus abermals durchzusetzen. Mit schlimmen Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Osteuropa und den Südkaukasus.“

Wie Roth warnte auch der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter vor desaströsen Folgen für Deutschland und Europa gewarnt. „Trumps Telefonat mit Putin und seine Verhandlungsabsichten über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukrainer hinweg sind ein absolut fatales Signal für die weltweite Nachkriegsordnung“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.

„Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird mit Territorium belohnt. Das begräbt die Idee der Nato und höhlt Artikel 5 komplett aus. Die Zeit des Redens ist vorbei“, so Kiesewetter. „Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen. Donald Tusk und die baltischen Regierungschefs gehen schon stark in diese Richtung. Es wird nun an der nächsten Bundesregierung liegen, sich diesen Initiativen entweder anzuschließen oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zuzuschauen“, mahnte der CDU-Politiker.

„Wir haben uns die vergangenen Monate und Jahre quasi überhaupt nicht darauf vorbereitet, obwohl es relativ klar war, was Trump will – genau das, was jetzt passiert. Eine mangelnde strategische Kultur und fehlende Orientierung haben uns in dieses Schlamassel gestürzt“, sagte Kiesewetter. „Für die Ukraine und ganz Europa ist das eine furchtbare Situation. Dabei könnte Kiew längst in einer Position der Stärke sein, wenn Europa und hier insbesondere Deutschland schneller und entschiedener unterstützt hätten“, so der CDU-Politiker.

„Ein Deal zwischen Trump und Putin ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien oder eine Absicherung durch Nato-Truppen wird Russland nur zu weiteren Angriffen ermutigen“, warnte Kiesewetter. „Es ist ein Desaster – für die Ukraine, für Deutschland, für Europa.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur