Ex-Verfassungsrichter: Trump-Wiederwahl wäre gefährlich für Europa

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische Verhältnis mit den USA. „Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die NATO“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“. Europa sei zwar nicht schwach, aber „ohne das nukleare Schutzschild der USA sind wir nicht wirklich verteidigungsfähig“, sagte der Staatsrechtler weiter.

Bei einer Wahl Bidens, so di Fabio, würde hingegen Europa wieder an Gewicht gewinnen. „Der Herausforderer Trumps braucht im neuen geopolitischen Umfeld die Europäer als politische und wirtschaftliche Partner – vielleicht auch um die Spaltung Amerikas zu überwinden.“ Eine Verfassungskrise in den USA bei einer Niederlage Trumps schließt di Fabio aus. „Ich glaube nicht daran, dass sich Donald Trump bei einer Niederlage im Oval Office, dem Präsidentenbüro, festkrallen und warten wird, wer ihn da mit Gewalt entfernt“, sagte der Rechtsprofessor und frühere Verfassungsrichter. „Das scheint mir Spektakel. Ich gehe davon aus, dass er sich fügen wird.“ Auch bei einem knappen Wahlausgang würden „am Ende die Gerichte über Einwände entscheiden“, so der Jurist. „Und darin liegt die Stärke der Gewaltenteilung – gerade auch im amerikanischen System.“

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur