FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne. „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden“, sagte Dürr der FAZ. „Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt.“

Der FDP-Politiker wollte für die Gespräche und ein Entgegenkommen der Koalitionspartner kein Ultimatum setzen, machte aber deutlich, dass die Regierung nicht einfach so weitermachen dürfe wie bisher. Aus der Wirtschaft und von Ökonomen gebe es Zustimmung zu den Ideen der FDP, in der Debatte um Wirtschaftsreformen seien sie nun der „Goldstandard“, sagte Dürr. Das jüngste Lindner-Papier bezeichnete er als „ehrliches Angebot“.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki mahnte die Ampel-Partner ebenfalls zu raschen Entscheidungen: Die FDP sei bereit, schnelle und tiefgreifende Entscheidungen zur Wohlstandssicherung zu treffen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Die ersten Entscheidungen sollten idealerweise schon diese Woche gefällt werden.“ Er erwarte von den Koalitionspartnern eine ehrliche Anerkennung der aktuellen ökonomischen Lage und „keine neuen sozialistischen Staatslenkungsphantasien“, so Kubicki. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkenne, dürfe sich nicht über mangelnde Unterstützung der Wähler beklagen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur