FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung des Parlaments zum Etat

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren.

„Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. „Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, die wir darin verankert haben.“ Und da müssten SPD und Grüne im parlamentarischen Verfahren zustimmen.

Der Entwurf wird auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Laut Meyer ist das aber auch ein Stück weit die Aufgabe des Bundesrechnungshofs. Sie hätten sich andere Zahlen sicher vorgestellt, aber am Ende sei auch ein Haushaltsentwurf ein Kompromiss. „Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle, gerade was die Konsolidierung angeht, mehr vorgestellt. Das war mit SPD und Grünen nicht machbar. Aber dennoch ist dieser Haushaltsentwurf solide“, so Meyer.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christoph Meyer am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur