FDP stellt Heil Ultimatum bei Arbeitszeit- und Lieferkettengesetz

Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis Anfang November vorzulegen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Beschlusspapier des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion.

Darin wird Heil unter anderem aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes vorzulegen. „Die Zeit drängt“, zitiert die „Bild“ aus dem zweiseitigen Papier. Schließlich seien im Bundeshaushalt für 2025 bereits Steuereinnahmen aus der vereinbarten Wachstumsinitiative der Bundesregierung eingeplant.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird aufgefordert, sich für den Stopp des Lieferkettengesetzes einzusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Zeitung: „Ich erwarte von den roten und grünen Ministerien, dass sie diese wesentlichen Teile der Wachstumsinitiative bis spätestens Anfang November endlich vorlegen. Ansonsten schaden sie der deutschen Wirtschaft.“ Vogel sagte, ohne Aussetzen der Lieferketten-Bürokratie könne die Wachstumsinitiative ihr Ziel nicht erreichen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur