FDP will Reise-Gutscheine mit Stabilisierungsfonds absichern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt die von Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise ab. Stattdessen forderte er im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), von Verbrauchern freiwillig in Anspruch genommene Gutscheine mit dem Stabilisierungsfonds der Bundesregierung abzusichern. Zur Begründung sagte Thomae, dass es nicht funktioniere, die Verbraucher zu verpflichten, „Zwangsgutscheine“ zu akzeptieren statt ihr Geld zurückzuerhalten.

„Rückwirkende Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse widersprechen allen zivilrechtlichen und europarechtlichen Grundsätzen des Verbraucher- und des Vertrauensschutzes“, sagte der FDP-Politiker. Die Regierung wolle sogar das Insolvenzrisiko einseitig den Kunden auferlegen. „Stattdessen muss es für die Kunden Anreize geben, freiwillig Gutscheine zu akzeptieren.“ Dafür müsse es aber auch einen „Absicherungsmechanismus“ geben. „Am besten wäre es, auch kleineren Veranstaltern den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF zu eröffnen, statt branchenspezifische Sonderregelungen zu schaffen“, schlug Thomae vor. Das wecke nur Begehrlichkeiten anderer Branchen nach Spartenlösungen. „Außerdem würde es helfen, Insolvenzen zu vermeiden, statt Verbraucher nach einer Pleitewelle freizukaufen“, sagte Thomae. „Es ist allemal besser, das Schiff vor dem Kentern zu bewahren, als den Passagieren in Aussicht zu stellen, sie anschließend aus dem Meer zu fischen.“

Foto: Reisende an einem Gepäckband, über dts Nachrichtenagentur