FDP will Streikrecht einschränken

Die FDP will „eine Modernisierung des Streikrechts“. Das Streikrecht sei „ein wichtiges Grundrecht“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in Auszügen berichtet.

„In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs“, schreibt die Partei weiter.

Im Programmentwurf schlägt die FDP außerdem eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen in der Grundsicherung und beim Wohngeld vor. Bürgergeldbezieher wollen die Liberalen zu stärkerer Initiative verpflichten, ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden – etwa durch die Annahme von Jobs, die nach aktuellem Recht als unzumutbar gelten würden.

Andernfalls sollen die Sozialleistungen „Stück für Stück“ reduziert werden. Außerdem sollen, anders als bisher, die Regelsätze bei der jährlichen Anpassung auch sinken können. In der Rentenpolitik setzt die FDP im Wahlprogramm erneut auf ihr Konzept der Aktienrente.

Die Liberalen wollen zudem in der Arbeitslosenversicherung ein neues Wahlmodell einführen. Man wolle die Arbeitslosenversicherung „flexibler gestalten, sodass geringere Beiträge und mehr Netto vom Brutto möglich sind“, heißt es.

In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels sei das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit geringer, begründen die Liberalen den Vorschlag.

„Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden.“ Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag werde netto ausgezahlt.

Weiterhin verlangt die Partei von Christian Lindner umfassende Steuersenkungen. „Dazu wollen wir stufenweise einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt“, heißt es in dem Papier.

„Den Grundfreibetrag wollen wir um mindestens 1.000 Euro anheben“, heißt es weiter. Aktuell beträgt er 11.784 Euro im Jahr. Damit stärke man das Lohnabstandsgebot, begründen die Liberalen ihren Vorschlag.

Beim Spitzensteuersatz will sich die FDP an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientieren. „Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro“, heißt es im Programmentwurf.

Die sogenannte kalte Progression soll künftig automatisch ausgeglichen werden, der Soli komplett wegfallen. Für die Wirtschaft schlägt die FDP noch weitere Entlastungen vor. „Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer“, heißt es in dem Programmentwurf.

Zudem planen die Liberalen einen grundlegenden Umbau der Unternehmensbesteuerung. „Dazu wollen wir eine Steuerreformkommission einsetzen, das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern.“ Wie die Steuerentlastungen genau finanziert werden sollen, geht aus dem Kapitel zur Finanzpolitik nicht hervor.

dts Nachrichtenagentur

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