Finnische Innenministerin verteidigt geplantes Asylgesetz

Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber an die Grenze dränge, um Finnland zu destabilisieren, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

Die „nationale Sicherheit“ habe auch nach EU-Recht Vorrang und erlaube den Schritt. Sie plädiert für eine Neubewertung des EU-Asylrechts. „Heute haben wir außerdem eine andere Situation als damals. Es gibt Asylsuchende, die internationalen Schutz brauchen, es gibt Einwanderung aus anderen Gründen, und dann gibt es die Instrumentalisierung von Migration, die feindselige Länder als Waffe nutzen.“

Für diese drei Kategorien brauche es jeweils unterschiedliche Regeln. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen. Nur dann können wir auch das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen“, sagte Rantanen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur