Friedensforschungsinstitute fordern Stärkung des IGH

Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine „wichtige normative Leitfunktion“ im Israel-Gaza-Krieg ein, heißt es im Friedensgutachten 2024, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte sich demnach „mit Nachdruck“ für die Befolgung der Entscheidungen und Anordnungen einsetzen.

Die Institute fordern unter anderem auch, Lieferungen bestimmter Waffengattungen an Israel auszusetzen. Dabei gehe es um solche Waffen, die in Gaza eingesetzt werden sollen. Waffen, die die Abschreckungsfähigkeit Israels aufrechterhalten sollen, seien aber nicht betroffen.

Kurzfristig brauche es diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung zusammen mit regionalen Partnern, so die Institute weiter. Perspektivisch könnte sie durch eine internationale Mission in Gaza abgesichert werden. Die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) müssten hierzu aktiver beitragen, heißt es in dem Gutachten.

Das Friedensgutachten ist eine gemeinsame Publikation der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Es erscheint seit 1987 und beinhaltet in diesem Jahr neben Kapiteln zum Nahostkonflikt auch Empfehlungen zum Ukraine-Krieg, zur Entwicklungszusammenarbeit in Krisensituationen sowie zur Rüstungskontrollpolitik.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur