Führende Unionspolitiker verteidigen Migrations-Vorgehen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren“, sagte Rhein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
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„Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung für Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist, zu handeln.` SPD und Grüne müssten angesichts der Lage bereit sein, ‚Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern“.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wies Kritik am Vorgehen der Union zurück. „Wir lassen uns weder von Rot-Grün noch der AfD diktieren, welche Themen wir ansprechen und im Bundestag einbringen“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt nicht um taktische Spielchen, sondern um unser Land.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz und Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Hallo,
Zitat
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen…………….
„Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung für Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist, zu handeln.` SPD und Grüne müssten angesichts der Lage bereit sein, ‚Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern“.
Ende
Das haben Grüne, FDP und SPD schon nicht gemacht als sie noch regierten.
Herr Scholz, bald nicht mehr Bundeskanzler
Zitat
„Im Herbst hatte sich Olaf Scholz zu Abschiebungen »im großen Stil« bekannt.
Laut einer vertraulichen Analyse der Regierung steigen die Zahlen aber nur auf bescheidenem Niveau.
Quelle Spiegel
Nochmal (Herbst 2023) „!Abschiebungen im großen Stil!“
Hat Herr Scholz (SPD) nicht gemacht, nicht einmal versucht seine Haupt – Koalitionspartner, die Grünen,
unter Druck zu setzen. Zum Beispiel das wenigstens die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten
erklärt werden.
Fazit: Unglaubwürdig.
Herr Merz ist allein schon deswegen unglaubwürdig weil er der AfD nicht die Papiere/ Gesetzentwurf zukommen lassen will,
er aber vorher sagte Es sei ihm egal wer zustimmt-.
Zudem muss Herr Merz von der CDU mit mindestens einer linken Partei koalieren, weil er von vorn herein,
eine Koalition mit der AfD ausschloss. Taktisch unklug, so hat er keine Druckmittel.
Herr Merz / die CDU hat kleine klare Linie. in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, vllt. zusätzlich
den Grünen wird er seine Forderungen (Abweisungen von Illegalen ohne Papiere usw.) nicht durchsetzen können .
Schönen Sonntag noch
ps. 4 Wochen
Wer sind die „Richtigen“, wer sind die „Falschen“? Wer die Beschlussvorschläge der Union sieht, der/die kann erkennen, dass eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD gar nicht mehr nötig ist – Herr Merz schlägt AfD-Politik vor, es sind rechtspopulistische Vorschläge. Germany first, ohne Rücksicht auf EU und Nachbarstaaten, Herr Murks wird begeistert sein.