GdP fordert mehr Rückhalt von Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus der Krawallnacht von Stuttgart mehr Rückhalt von der Politik. „Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden. Wir haben Hygienedemos, die stellen die Polizei in ihrer Präsenz infrage. Wir haben auch politische Aussagen, die das polizeiliche Handeln hinterfragen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.
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Zur Rolle der Politik sagte er: „Politik muss jetzt eins tun: Sie muss der Polizei den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen.“ Man brauche Solidarität gegen Hass und Gewalt. „Nicht nur gegenüber der Polizei, auch gegenüber Feuerwehr und Rettungsdienst. Und wir brauchen jetzt Strafen, die das Strafmaß ausnutzen.“ Auf die Frage, wie die Beamten vor Ort die Ausschreitungen erlebt hätten, sagte Radek: „Da ist Wut, da ist Empörung, weil wir ja einen Ausbruch von Gewalt erlebt haben, der aus dem Nichts kam. Eine Zusammenrottung anlässlich einer Personenkontrolle, darauf kann man sich schlecht vorbereiten, da muss man sehr sensibel vorgehen und jetzt erleben wir, dass die Polizisten einer Gewalt ausgesetzt worden sind, der sie so in Stuttgart noch nicht gekannt haben.“
Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Mehr Rückendeckung durch die Politik ? Die GdP ist die Politik.
Jörg Radek ? SPD Parteibuch.
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender ? SPD Parteibuch.
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender Niedersachsen ? SPD Parteibuch und gescheiterter Landtagskandidat der SPD.
Bernhard Witthaut, ehemaliger Bundesvorsitzender, dann aufgrund des SPD Parteibuches die Seiten zur Arbeitgeberseite gewechselt und Polizeipräsident geworden (Osnabrück) und nun nieders. Verfassungsschutzchef.
Und diese Aussage ist die größte Frechheit überhaupt:
„Wir haben Hygienedemos, die stellen die Polizei in ihrer Präsenz infrage.“
Ja, weil das nach SPD Meinung Rechte sind und die keine Meinung haben dürfen, aber von denen ist noch nie Gewalt gegen die Polizei verübt worden, sondern immer nur von den linken Gegendemonstranten. Obwohl ich die von den Hygienedemos auch nicht heiraten würde. Doch bitte nicht hierzulande differenziert denken, sondern in Kasten.
Polizisten wünschen sich mehr Rückhalt von der Gewerkschaft. In Frankreich haben Gewerkschaftler Air France Manager bis auf die Boxershorts ausgezogen. Die Gewerkschaft hat den Leuten volle rechtliche Unterstützung zugesagt. In Deutschland hätte man diese Kollegen aus der Gewerkschaft geworfen und sogar noch angezeigt.
Das sind die Tatsachen. Und auch zu Göttingen, aber auch Verl. Das Angreifen von Polizisten ist die eine Sache, wie in Göttingen. Doch das Einsperren von Menschen mit gewissem Hintergrund aus hygienischen Gründen ist auch so eine Sache, die man nicht kritiklos lassen sollte.
Für die Vorfälle in Stuttgart gibt es kein Pardon. Doch wird die Polizei in Zukunft wohl Minderjährigen nicht mehr ihr BTM abnehmen, obwohl die Abgabe von BTM an Minderjährige durch Erwachsene über 21 immer noch ein Verbrechen ist.
Weil dort der Polizeipräsident getönt hat, dass das Verbrechen(die Angriffe auf die Kollegen) waren (also Taten mit mind.ein. Jahr Haftandrohung), man aber alle nach Personalienfeststellung laufen lassen hat, anstatt sie weiter festzuhalten und dem Haftrichter vorzuführen.
Ja, es ist alles schief in diesem Land.