GdP: „Zustrombegrenzungsgesetz“ würde Bundespolizei überlasten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt. „Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir bräuchten dafür mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen. Zudem sind mehr Ermittler nötig, um die Fälle gerichtsfähig zu machen und mit den Ausländerbehörden zu sprechen.“

Roßkopf forderte zudem mehr Personal, sollte es in Zukunft zu dauerhaften Kontrollen der Grenzen kommen. Die Bundespolizei müsste die 3.800-km-Landesbinnengrenzen nach Vorstellungen der Union vollkommen anders schützen als jetzt, sagte der Gewerkschafter. „Daher brauchen wir erheblich mehr Personal sowie modernste Ausstattung wie Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen, Kennzeichenerfassungstechnik und moderne Fahndungsfahrzeuge.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur