Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.
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Künftig könnte die Bundesregierung demnach zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Sie könnte aber keine Ausgangssperren anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind. Der Entwurf soll am Montag im Bundeskabinett verabschiedet und kommende Woche gleich in den Bundestag und in den Bundesrat gehen, um möglichst schnell in Kraft zu treten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschrieb die Änderungen gegenüber dieser Zeitung so: „Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
>Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten<
So langsam gehts zu weit. Man hat alle Warnsignale geflissentlich übersehen, so z.B. die der WHO vor dem Zusammenhang von Klimawandel und Epidemien.
https://www.who.int/globalchange/climate/summary/en/index5.html
https://www.who.int/globalchange/climate/en/chapter6.pdf
Es gab bereits spästestens seit 2002 Artikel zum Thema auch in der deutschen Presse.Nachdem also eine ganze Entwicklung von mindestens fast insgesamt 50 Jahren (Club of Rome) ignoriert wurde, wird jetzt fröhlich das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verbogen und mißachtet? Das geht jetzt wahrhaft zu weit.
Wir bewegen uns auf eine Diktatur zu, wenn dies Verhalten nicht sofort gestoppt wird – und wir "können" ja nicht, wie 1968 gegen die Notstandsgesetze, auf die Straße gehen.
Eine Seuche als MIttel zum Zweck der Machtergreifung, wieder einmal von Rechts, dürfen wir nicht dulden.
Ergänzung, gerade gefunden:
Die deutsche Politik hat zu spät auf das Coronavirus reagiert. Jetzt muss die ganze Gesellschaft lahmgelegt werden. Angesichts dieser weitreichenden Einschränkungen brauche es demokratischen Widerstandsgeist, mahnt der Journalist Vladimir Balzer.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/coronavirus-das-widerstandslose-aufgeben-der-freiheit-ist.996.de.html?dram:article_id=472946&xtor=AD-254-%5B%5D-%5B%5D-%5B%5D-%5Bdkultur-mobil%5D-%5B%5D-%5B%5D
Demokratie war einmal.
Hauptsache, ihre diäten erhöhen sich automatisch.
Ekelhaft, diese Marionetten der Lobby.