Grüne unterstützen vorläufige EU-Zölle auf E-Autos aus China
Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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„Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. „Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche.“
Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen.“
Die FDP zeigte sich derweil optimistisch, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. „In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle starkgemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“.
Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. „Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen“, so Houben. „Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird.“
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekannt gegeben, ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Die deutsche bzw. EU-Autolobby hat sich also mal wieder durchgesetzt. Man möchte nicht, dass die Kunden preiswerte Fahrzeuge kaufen können, man möchte die eigenen überteuerten und überfetteten Karren loswerden und die Gewinnmargen hoch halten. Die Ausrede mit den Subventionen ist sowas von verlogen, wie man an den unzähligen Subventionen für die Hersteller und Zulieferer sieht. Gerade die C-Parteien sollten doch das Gleichnis mit dem Splitter und dem Balken kennen. Wo ist denn das europäische E-Auto (kein Quad) für 20, maximal 25.000 Euro? Nicht jeder kann und will ein oder gar mehrere Jahresgehälter für einen fahrbaren Untersatz ausgeben.