Grüne vermuten „illegales Finanzierungssystem“ zugunsten der AfD
Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei.
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Die Spende werfe „sehr grundsätzliche Fragen“ auf, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Neben einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung müsse ermittelt werden, inwiefern hinter den Spenden „ein illegales Finanzierungssystem zugunsten der AfD steht, durch das womöglich auch große Geldsummen gewaschen werden“.
Die AfD sei schon in der Vergangenheit durch mehrere Spendenaffären aufgefallen. „Wenn Gelder aus mutmaßlich kriminellen Zusammenhängen in Parteien fließen und damit Wahlkämpfe beeinflussen, schadet das der Demokratie massiv“, sagte Mihalic.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem „Handelsblatt“, der Fall zeige einmal mehr, wie „fragwürdig und intransparent“ die AfD mit Geldern umgehe. „Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein weiterer schwerwiegender Fall illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD.“ Für eine Reform der Parteienfinanzierung sieht Wiese aber keine Notwendigkeit: „Gerade um verschleierndes und suspektes Vorgehen zu verhindern, haben wir in der auslaufenden Legislaturperiode die Anforderungen für Parteispenden verschärft“, sagte er. „Damit haben wir klare Grenzen gesetzt, um Umgehungskonstrukte und intransparente Geldflüsse zu erschweren.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Wir kennen das Vorbild Helmut Kohl. Auch das ist bis heute nicht aufgeklärt – und viele wählen diese Partei, die genau diesen Kohl zum „Ehrenvorsitzenden“ gemacht hat, trotzdem.
Guten Morgen,
schlechte Verlierer, die schlechte Politik machen jammern schon vor der Wahl herum, anstatt, wie in anderen Ländern
gute Politik zu machen und so die AfD politisch zu bekämpfen und klein zu halten.
Die dts Meldung verschleiert mehr als sie aufhellt, da ich nur mäßig interessiert bin gab es m. W. „nur“ 3 oder 4 Großspenden / Erbschaften an die Schlümpfe in den den letzten Wochen.
1,6 Millionen eines Medizinunternehmers, 999.999 irgendwie von einem Unternehmer irgendwie über den Geschäftsführer,
Waren es 7 Millionen(?) von einer Frau geerbt, und, da könnte es „brennen“, Sachspende, in Form von Plakaten im Wert
von 2,3 Millionen. Aus Österreich von einem FPÖ oder Ex FPÖ Mitglied.
Aber nöeee, muss der Wähler nicht zu genau wissen, um es selber zu beurteilen – und zwar mit KNALLHARTEN Fakten. Stattdessen indifferente Vorwürfe, also wenn der 29 Februar auf einen Dienstag fällt und noch 30 cm Schnee im Rheintal
liegt köööööönteeeeee es sein………..
Wie schon zur EU Wahl, Bystron (AfD) soll Geld aus Tschechien bekommen haben, gesichert ist das er über
10! Hausdurchsuchungen bekam (Gunpowderplot neuzeitlicher Art?) und bei M. Krah ein angbl. chinesischer Spion
Mitarbeiter war. Von dem der BND wusste und nicht warnte.
Ergebnis: Bis heute wurde -bei beiden – keine Aufhebung der Immunität beantragt, geschweige denn Anklage erhoben.
Es liegt der Verdacht nahe das es (schmutzige) Wahlkampfmanöver waren & sind.
Wo es wirklich brennt: SPD / Grüne wollen ein Sondervermögen (Schulden, SCHULDEN!) der EU in Höhe
von 500 oder 700 Milliarden ( 700.000Millionen – Bundeshaushalt rd, 488Mrd..) auflegen um die
(ziemlich) korrupte Ukraine zu unterstützen.
Bevor gewusst wird was die USA (unter Trump) und die Russen (unter Putin) aushandeln.
Wenn die Russen ein „gutes Angebot“ bekommen wären Sie dumm es nicht anzunehmen:
„Fun fact“, weder die Ukrainer (Selenkij= machtloser (weil kein Geld) König,, noch die EU= hoch verschuldet,
pol. nicht vereint ist eingeladen. Sie, auch die Deutschen mosern ein wenig von außen herum,
Ich hoffe das die (********** & grrrr) naiven Deutschen ein paar Pläne / Gesetzesentwürfe haben BEVOR 10 Millionen
Ukrainer nach Deutschland übersiedeln.