Grüne wollen Ungeimpfte „identifizieren“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsexperte und Ampel-Verhandler Janosch Dahmen (Grüne) fordert eine bessere Datenlage mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Es gehört zu den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist“, sagte Dahmen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
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Deswegen müsse man nun „dringend“ dafür sorgen, dass „wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen“. Zudem übte Dahmen scharfe Kritik an der Corona-Kommunikation des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU): „Fahrlässig ist das hin und her der Kommunikationsstrategie des geschäftsführenden und scheidenden Bundesgesundheitsministers, der immer wieder – ja schon im Sommer – in Aussicht gestellt hat, zu sagen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bräuchte es gar nicht und es sei alles geregelt.“ Das Konstrukt der epidemischen Lage sei außerdem „an verschiedenen Stellen nicht rechtssicher und löchrig“. Deswegen sei es richtig, so Dahmen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag für eine neue Rechtssicherheit sorgten: „Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern“, sagte Dahmen.
Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wer die grüne Vorstellungswelt mal miterlebt hat, den wundert gar nichts mehr. Ich habe ein paar Leserbriefe bei der „taz“ hinterlassen – aber wehe, da stimmt etwas nicht mit deren Vorstellungswelt überein, dann ist die Zensur ganz fix da. Nein, kein Verstoß gegen die „Nettiquette“, nur ne abweichende Meinung. Demokratie, vor allem Meinungsvielfalt, so wie sie hier auch möglich ist, sieht wahrhaft anders aus. Das da jedenfalls erinnert bestenfalls mehr an ultra-rechte Dogmen, also Glaubenssätze, als an belegbare und mit Fakten untermauerte Argumentation. Schlimm – und in der Folge, man lese das Blatt mal ein paar Tage länger, menschenverachtend – so wie die politischen Skurrilitäten hier auch. Geltendes Recht z.B. in den Wind geschossen. Die könnten, so mein Eindruck, von der fachlichen Qualifikation auch locker mit ultra-rechten koalieren…