Grüne wollen Waffenlieferungen an Israel überprüfen

Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch 40 deutsche Soldaten gehören, fordern Politiker in Deutschland Konsequenzen. „Ein Angriff auf eine UN-Mission ist ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht und sollte deshalb in die Entscheidung von Waffenlieferungen einfließen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Israel müsse sich weiterhin gegen Raketenangriffe von der Hisbollah, Hamas und aus dem Iran verteidigen können. Gleichzeitig sei Deutschland auch dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen Soldaten verpflichtet, so Düring.

Der BSW-Politiker Klaus Ernst kritisierte den Beschuss der Blauhelm-Soldaten scharf. „Gezielt UN-Soldaten anzugreifen beweist erneut, dass sich Israel nicht um internationales Recht schert“, sagte Ernst der Zeitung.

Die Bundesregierung müsse nun Konsequenzen treffen, forderte der Parteifreund von Sahra Wagenknecht. „Auch das grausame und zu verurteilende Vorgehen der Hamas rechtfertigt zwar Selbstverteidigung, aber keinen Völkermord. Deutschland muss alle Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen“, so Ernst. „Man ist kein Antisemit, wenn man die Kriegsführung durch Israel als Völkermord bezeichnet.“

Um zu erkennen, ob eine bstimmte Kritik an Israel antisemitisch ist, wird häufig die „Drei-D-Regel“, ein Schnelltest des israelischen Politikers und Wissenschaftlers Nathan Sharansky empfohlen. Ist eines der drei D – Doppelstandards, Dämonisierung, Delegitimierung – erfüllt, kann ein bestimmter Kritikpunkt demnach als antisemitisch identifiziert werden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Deborah Düring (Archiv), via dts Nachrichtenagentur