Grünen-Fraktion blockiert Lindners Steuerpaket
Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu verabschieden.
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Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, blockieren die Grünen-Verhandlungsführer das Vorhaben. Demnach halten die Grünen die zum Jahreswechsel von Lindner geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro für zu hoch. Auch die geplante Verschiebung des Einkommensteuertarifs um 2,6 Prozent zum Abbau der kalten Progression falle zu hoch aus. Dadurch würden beispielsweise Besserverdiener zu stark entlastet, hieß es.
An einer Lösung des Konflikts wird laut Zeitung derzeit gearbeitet. Man hoffe, noch in dieser Woche zu einem Ergebnis zu kommen, heißt es laut „Bild“ in der FDP-Bundestagsfraktion. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner zugesichert, dass das Steuerpaket wie vorgelegt kommen soll.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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