Grünen-Fraktion will Klima-Offensive starten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Grünen-Fraktion will im Koalitionsstreit um die Klimabilanz im Verkehrssektor in die Offensive gehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ wird in ihrer Donnerstagausgabe schreiben, der Fraktionsvorstand wolle bei einem Treffen am gleichen Tag ein Papier mit dem Titel „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ verabschieden und damit selbst Vorschläge für schnell wirkende Klimamaßnahmen präsentieren.

„Der Verkehrssektor hat eine verheerende Klimabilanz“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung. „Volker Wissing muss beim Klimaschutz raus aus dem Bummelzug.“ Klimaneutrale Mobilität sei möglich, so Dröge. Es brauche dafür Mut und Entschlossenheit.

„Der Beton muss raus aus den Köpfen“, sagte Dröge. Man wolle Wissing mit dem Papier „dabei unterstützen, seine Klimaschutzziele zu erreichen“. So fordern die Grünen das Aus des Dienstwagenprivilegs in seiner heutigen Form. Es dürfe „nicht länger Kauf und Nutzung von Pkw mit hohem Spritverbrauch“ begünstigen.

Aktuell habe die milliardenschwere Dienstwagenbesteuerung erheblichen Einfluss auf den Neuwagenmarkt, warnen die Grünen. „Sie bestimmt ganz entscheidend, welche Fahrzeuge auf unseren Straßen fahren.“ Den Grünen zufolge sollte sie künftig nach CO2-Ausstoß gestaffelt werden. Auch die Pendlerpauschale wollen die Grünen in ihrer heutigen Form am liebsten kippen.

Sie sei weder ökologisch noch sozial sinnvoll. Daneben spitzt sich der Streit zwischen FDP und Grünen um Wissings Plan zu, den Neubau von Autobahnen zu beschleunigen. Deutschland habe trotz „Klima- und Artenkrise“ bereits eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas, schreibt die Fraktionsspitze in dem Papier. Die Grünen verfolgen einen ganz anderen Plan: Die bis 2030 vorgesehenen Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen wolle man deutlich reduzieren, heißt es in dem Papier.

Vorrang soll die Sanierung haben. Auch beim 49-Euro-Ticket und dem Ausbau der Bahn setzen die Grünen den Koalitionspartner unter Druck. „Das zuständige Bundesressort“ müsse nun „alle Hebel in Bewegung setzen, damit das 49-Euro-Ticket auch tatsächlich im Frühjahr dieses Jahres kommt“.

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge, über dts Nachrichtenagentur