Gysi schlägt überparteiliche Bundestagsgremien vor
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man „offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte er am Dienstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung.
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Ein solches Gremium brauche man etwa für eine sichere künftige Rente. „Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder in den Aktienmarkt mit der Rente zu gehen.“ Er habe mehr als Bedenken, „trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden“. Ein zweites Gremium sollte sich zudem mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen, so Gysi. „Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren.“
Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern. Sie werden am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen, sollen bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition allerdings geschäftsführend im Amt bleiben. Der neue Bundestag besteht nach der Wahlrechtsreform nur noch aus 630 Abgeordneten, nach 733 in der abgelaufenen Legislaturperiode.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gregor Gysi am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wâhrend Gysi sprach, „las“ ein CDU-ler in einem Buch. Daß es einer der Jüngeren in der Partei war, spricht Bände, denn denen gilt inzwischen ein Buch gerade noch zum Vorwand ausgerechnet ihre Bildungs- und Anstandsferne zu demonstrieren. Wahrhaft ein würdiger Vertreter dieser unsäglichen Partei.
Übrigens, da es nach Meinung einiger Journalisten um eine DDR-kritische Lektüre gehandelt haben soll – unmittelbare Zeitzeugen und Betroffene, Florian Havemann etwa, bescheinigten Gysi stets einen großen Anstand, etwas, das der Unionsabgeordnete ja nun leider komplett vermissen ließ.