Habeck fordert mehr Engagement für Verteidigung der Demokratie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste vor einem wachsenden Einfluss extremistischer Gruppierungen gewarnt und zu mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen – das ist ihr Recht“, sagte Habeck in einer am Montag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
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„Allerdings warnt der Bauernverband selbst inzwischen davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppierungen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ Zwar habe der Bauernverband immer wieder betont, gewaltfrei und friedlich demonstrieren zu wollen, die Erfahrungen der letzten Demonstrationen hätten jedoch gezeigt, dass diese Botschaft nicht bei allen angekommen sei. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“
Habeck vermutet, dass hinter den Protesten mehr stehe als die jüngsten Entscheidungen der Regierung. Es sei sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen gekommen sei. „Wir alle erleben einen Umbruch: Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung vor einer besseren Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.“ Vielerorts machten sich Erschöpfung und Enttäuschung sowie Sorge und Wut breit. Man dürfe jedoch nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung instrumentalisierten. „Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“
Der Grünen-Politiker zeigte sich darüber besorgt, dass einige Debatten zusehends verrohten. „Unsere liberale Demokratie ist ein Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen.“ Die Radikalen und Populisten befänden sich im Aufwind und seien überdies motiviert und mobilisiert, so der Minister. „Entscheiden ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Schade, daß dieser Artikel die Rede nicht auch verlinkt. Es ist widerlich, wenn angesichts vieler aktuell gerade mal wieder durch Hochwasser geschädigte Mitbürger fitte Leute, statt tätige Solidarität zu üben, für die eigene Brieftasche demonstrieren. Wo waren die, die so viel Zeit wie sie hier verkaspern können, eigentlich alle, als es um im weitestgehend Nachbarschaftshilfe ging? Mit dem Entwurf eines Plakats das zur Gewalt aufruft beschäftigt, daß unter dem Label der Partei aufruft, der ihr Verbandsvorsitzender angehört?
Solidarisch auch die Gastwirte, die, wie Urban Priol ganz richtig anmerkte, bei der Steuersenkung zugunsten sinkender Umsätze die Preise natürlich nicht senkten, genau die aber gerade jetzt erhöhen, obwohl nur der Zustand von vorher wieder hergestellt wird.
Deutsche scheinen in allem maßlos zu sein, und wenn’s auch am Ende nach Betrug stinkt.
Eine weitere Zeitenwende: Blockaden von Städten und Autobahnen mit Landfriedensbruch als neuer (legaler?) Maßstab im Demonstrationsrecht. Das kann ja heiter werden.