Habeck sieht keinen Grünen-Richtungsstreit in Migrationspolitik

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und emotionale Themen, denn es geht um Menschen. Viele sind hin- und hergerissen, weil sie die unterschiedlichen Aspekte sehen: Wir haben humanitäre Verpflichtungen und eine Schutzverantwortung und gleichzeitig sind die Kommunen, die Behörden, die Schulen belastet, teils überlastet“, so der Grünen-Politiker. Es gebe teilweise Probleme bei der Integration, aber Menschen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. „Da ist also nichts leicht. Aber die Fraktions- und Parteiführung steht in diesen Fragen sehr geschlossen“, so Habeck.

Was die Migration betreffe, habe die Ampel-Regierung „in den letzten drei Jahren mehr getan als die schwarz-rote Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um irreguläre Migration besser zu steuern“. Zugleich brauche man zwingend Migration in den Arbeitsmarkt und bessere Integration. Auf die Frage, ob Ampel-Regierung in der Migrations- und Sicherheitspolitik mit mehr Konsequenz hätte vorgehen müssen, sagte Habeck: „Es waren wir, die darauf gedrängt haben, dass die Gesetze für die Gemeinsame Reform des EU-Asylsystems noch vor der Wahl im Parlament aufgesetzt werden, und es war die Union, die das blockiert.“

Und zu Vollzugsdefiziten: „Ich will den Landesinnenministern nichts Böses unterstellen, aber die zigtausenden von offenen Haftbefehlen hat nicht die Bundesregierung zu vollstrecken.“ Zwei Drittel der Ausländerbehörden seien noch immer nicht digitalisiert, damit werde der Austausch mit dem Ausländerzentralregister schwierig. „Es kostet Mühe, hier besser zu werden. Das ist trocken Brot und bringt keine super Schlagzeilen. Aber diese Mühe muss man sich schon machen“, so der Grünen-Politiker.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur