Habeck warnt Merz vor Wortbruch

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken.

„Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch für die Zeit nach der Wahl habe er das immer wieder bekräftigt: Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung werde es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort“, sagte der grüne Vizekanzler, „dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“

Hintergrund ist eine Ankündigung des CDU-Chefs und Unions-Kanzlerkandidaten, in der kommenden Woche migrationspolitische Anträge in den Bundestag einzubringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, wie Merz sagte.

Die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Andrea Lindholz hält dagegen mögliche Stimmen der AfD für das Merz-Paket im Bundestag für Teil des parlamentarischen Alltags. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Lindholz am Freitag: „Wir leben in einer Demokratie. Und bei einer Demokratie stimmen Personen mit oder sie stimmen nicht mit. Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen.“

Die AfD habe auch schon Anträgen von SPD und Grünen zugestimmt oder sie abgelehnt oder sich enthalten. „Das ist der parlamentarische Prozess im Bundestag, und an diesem parlamentarischen Prozess hat sich nichts geändert. Und wir werden unsere Vorstellungen nächste Woche erneut und gebündelt im Bundestag zur Abstimmung stellen.“

Einige der fünf Merz-Forderungen habe die Union schon früher eingebracht, sie aber gegen die Ampelstimmen nicht oder nur in Teilen durchbekommen, beklagte Lindholz. „Wir werden unsere Vorstellungen nächste Woche zur Abstimmung stellen. Dabei handelt es sich um viele Maßnahmen, die dort auch schon in der Vergangenheit zur Abstimmung gestellt wurden. Und ich lade SPD, Grüne und FDP ein, diesen Weg auch mitzugehen. Denn es muss sich etwas ändern.“

Die AfD signalisierte derweil Zustimmung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Sollte Herr Merz also in der kommenden Sitzungswoche nun diesen Plan in den Bundestag einbringen und Sofortabstimmung beantragen, könnte er tatsächlich Wirklichkeit werden – zusammen mit den Stimmen von AfD, FDP und etlichen Fraktionslosen.“

Er ergänzte: „Täte er dies, wäre das zum Wohle Deutschlands und Friedrich Merz ein großer Politiker. Tut er es nicht, entlarvt er sich selbst einmal mehr als großer Wahlbetrüger.“

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich für eine Zustimmung zu den vom Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz angekündigten Anträgen zur Flüchtlingspolitik offen gezeigt, aber gleichzeitig Vorbehalte formuliert. „Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterstützen, wenn es in die richtige Richtung geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die FDP werde auch eigene Vorschläge machen. SPD und Grüne müssten Veränderungen der Migrationspolitik zustimmen, um die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates zu bewahren.

Merz hatte angekündigt, dass die Unionsfraktion in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen werde. Offen blieb dabei zunächst deren Inhalt und auch deren Form. Die kommende Woche ist die letzte geplante Sitzungswoche des Parlaments vor der Wahl. Die üblichen Fristen für Gesetzgebungsverfahren sind damit nicht einzuhalten.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur