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Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen

dts Nachrichtenagentur — 24. Februar 2024, 1.20 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2024, 1.20 Uhr

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Reiner Haseloff am 21.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden.

Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. „Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte Haseloff der „Bild-Zeitung“. „Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit.“

Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen. 2021 hatte dann allerdings das Bundesverfassungsgericht die fehlende Zustimmung aus Magdeburg für verfassungswidrig erklärt und den Rundfunkbeitrag selbst erhöht.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Reiner Haseloff am 21.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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