Aktuell /

Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze

dts Nachrichtenagentur — 14. November 2024, 9.19 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 14. November 2024, 9.19 Uhr

9 0 0

Britta Haßelmann am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. „Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag kommen“, sagte Haßelmann der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Donnerstag.

In der Bundestagsdebatte am Tag zuvor habe man gespürt, dass es durchaus noch Reibungen und unterschiedliche Auffassungen gebe. Haßelmann nannte als wichtigste Projekte der Grünen die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortführung des sogenannten Deutschlandtickets. Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, der CDU und den Grünen bezeichnete sie als vertrauensvoll und gut.

Am 16. Dezember soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann ein neuer Bundestag gewählt werden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Britta Haßelmann am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

Dir gefällt dieser Artikel? Dann unterstütze unsere Arbeit! Danke!

3 Euro spenden | 5 Euro spenden | 7 Euro spenden | 10 Euro spenden | 25 Euro spenden

Oder überweise einen beliebigen Betrag auf unser Konto: DE75 2804 0046 0555 0322 00

Kommentarfunktion

Liebe Leserinnen und Leser, die OOZ-Redaktion hat die Kommentarfunktion auf Ihren Wunsch wieder aktiviert. Allerdings werden weiterhin Beiträge zum Thema Krieg in Nahost nicht freigeschaltet, da für diese Aufgabe die Kapazitäten der Redaktion nicht ausreichend sind. Nach wie vor enthalten zahlreiche Beiträge Drohungen, Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung oder Aufrufe zu Gewalt. Wir bitten um Verständnis.

Mehr dazu gibt es hier.