Heil will Tariftreuegesetz schon 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Tariftreuegesetz angekündigt, wonach Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. „Öffentliche Aufträge des Bundes werden künftig nur noch an die Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Das solle möglichst schon im Jahr 2022 gesetzlich so festgelegt werden. „Das ist ein Signal für faire Löhne. Als Staat werden wir kein Lohndumping unterstützen“, sagte Heil. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro solle schnell kommen, so Heil. „Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wird eines der ersten Projekte sein, die wir in der neuen Regierung angehen“, sagte der SPD-Politiker. Davon profitierten zehn Millionen Menschen – das seien überwiegend Frauen und sehr viele Beschäftige in Ostdeutschland, erklärte er. „Für das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns gibt es bereits Vorbereitungen im Bundesarbeitsministerium“, sagte Heil. „Bis zum Sommer wollen wir es umgesetzt haben.“

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