Heil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten.

„Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Der CDU-Vorsitzende unterschätze, was er „an Vertrauen zerdeppert“ und welche Sorgen er in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst habe. Es sei wichtig, so Heil, dass man in Deutschland Antworten in der demokratischen Mitte finde: Das Wort „Kompromiss“ dürfe unter Demokraten „kein Schimpfwort sein“.

Merz hatte vor zwei Wochen einen Antrag ins Parlament gebracht, der mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Heil warf Merz daher vor, das Tor zur extremen Rechten einen Spalt weit geöffnet zu haben. Die CDU sollte „als konservative demokratische Partei das Tor zur extremen Rechten dichtmachen“. Er hoffe, dass das Wahlergebnis der CDU zeige, dass der Merz-Kurs falsch gewesen sei.

Heil erinnerte dabei auch an seine persönliche Familiengeschichte: „Meine Mutter war Jahrgang 1937. Als Kind hat sie erlebt, was brutaler Nationalismus auch in unserer Familie angerichtet hat. Mein Onkel ist als 16-Jähriger noch kurz vor Kriegsende verheizt worden.“ Er selbst sei ein „Glückskind“, im Frieden aufgewachsen. Doch seine eigenen Kinder sollten auch in Zukunft in einer stabilen Demokratie leben können. „Jede Generation muss die Demokratie neu erkämpfen. Deswegen sage ich: Mit der AfD darf es keine Koalitionen und auch keine Zusammenarbeit geben.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur