Hofreiter irritiert über Esken-Vorstoß zu Vermögensabgabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat irritiert auf die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken reagiert, zur Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen zu erheben. „Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen – in Deutschland und in Europa“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wenn die SPD-Vorsitzende tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung der Coronakrise bewegen möchte, dann sollte sie SPD-Finanzminister Scholz dazu bringen, den Weg für die europäischen Corona-Bonds freizumachen.“

Corona-Bonds seien der vernünftigste Weg, europäischen Nachbarn in der Not zu helfen, sagte der Grünen-Fraktionschef. „Wer jetzt verhindert, dass Europa nicht zusammensteht, und den finanziell schwachen Staaten nicht hilft, stärkt nur den Einfluss anderer Mächte wie China und Russland.“ Auch die FDP wies den Vorstoß der SPD-Chefin scharf zurück. „Saskia Esken missbraucht die Coronakrise für sozialistische Symbolpolitik“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Jeder Finanzexperte weiß, dass Vermögensabgaben kaum einen relevanten Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen leisten“, fügte er hinzu. Stattdessen führten sie „entweder zu unglaublicher Abgrenzungsbürokratie zwischen betrieblichen und privaten Vermögen oder zum Verlust von Arbeitsplätzen“. Buschmann sagte: „Genau das wäre aber jetzt wegen der sich abzeichnenden Rezession Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.“

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur