Innenministerin zieht „bittere“ Silvester-Bilanz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, sagte sie am Montag.
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Das sei eine „bittere Bilanz“. Es sei ein Ausmaß an Gewalt, „das fassungslos und wütend macht“. Und es zeige eine Verrohung, die „konsequentes Handeln“ erfordere, so Faeser. Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften seien in den letzten Jahren „erheblich“ verschärft worden – jetzt müssten diese „mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“.
Damit könnten „empfindliche Freiheitsstrafen“ verhängt werden. Es müsse „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden, Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute „brutal zu attackieren“, forderte die SPD-Politikerin. „Denn die Menschen, die uns alle schützen, müssen voll und ganz darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schützt.“ Allein in Berlin waren in der Silvesternacht mehr als 100 Personen festgenommen worden.
Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
‚Es müsse „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden…‘
Ja, dann macht das doch endlich mal, statt weiter herum zu fabulieren. Da wird diskutiert, ob regulierte Mengen an bisher legalen Feuerwerkskörpern abgegeben werden sollen und ähnlicher Unfug. Menschenskind, dann geh ich eben in einen zweiten Laden und hol mir die gleiche Menge nochmal – oder ein Nachbar, der selbst dafür kein Geld ausgeben will, bringt nochmal für was für mich mit. Wer soll sowas denn überhaupt kontrollieren – mal ganz abgesehen davon, daß die Mehrheit der schweren Straftaten und Unfälle ja gar nicht mit regulärem Feuerwerk begangen werden und passieren, sondern mit „Polenböllern“, mit selbst gebastelten Zeugs, und illegal geführten Waffen.
Niemand sprengt sich mit nem legalem Feuerwerk zwei Arme ab, wie in der Presse zu lesen war, – oder bringt sich gar um.
Schwere Verstöße gegen die Sprengstoffgesetze, gegen die Waffengesetze, sind doch schon strafbar!
Bei etlichen „unserer“ Politiker fragt man sich inzwischen generell, was da eigentlich mit deren Hirnen nicht stimmt.
Wer mit einer „Schreckschußwaffe“ oder selbst gebastelten Bomben auf Sanitäter, auf Feuerwehrparsonal, auf Polizisten, auf Passanten losgeht, der begeht einen Mordversuch – und fertig. Laut Internet gibts dafür mindestens (!) ein Jahr Haft. Mit einer neun Millimeter Schreckschußwaffe kann man, wenn man die Körperstellen kennt, jemanden töten. Also, Polizist, Staatsanwalt, Richter, setzt doch die bestehenden Gesetze endlich mal durch, bevor irgendwelche Nicht-Denker schon wieder, man ahnt doch längst was kommt, neue erfinden.
Der, der sich an der Feuerpalme aus seiner Rakete um Mitternacht erfreut, weils eben nun mal uralter Brauch ist, hat wahrhaft mit alledem nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Der will einfach nur etwas Spaß haben – und die „bösen Geister“ mal aus seinem Kopf vertreiben.