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IW enttäuscht von Scholz` „Deutschland-Pakt“

dts Nachrichtenagentur — 8. September 2023, 2.03 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 8. September 2023, 2.03 Uhr

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Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den „Deutschland-Pakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.“ Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen. Darum müsste es jetzt gehen.“ Der IW-Chef forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch für hohe Einkommen gezahlt werden muss. „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Hüther. Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.

Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

W. Lorenzen-Pranger

8. September 2023 um 6.02 — Antworten

Wenn Herr Hüther überrascht werden will, hätte er in eine Rudi Carell Show gehen sollen. Jetzt muß er sich mit den Realitäten abfinden, die die Versager der Merkel-Regierung hinterlassen haben – und mit deren mühsamen Aufarbeitungen. Ich erinnere nur an die Förderung der Braunkohle z.B. – oder hat er die wirklich unbedingt überall als unersetzbar gebraucht?