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Jugendverbände pochen auf Abschaffung der Schuldenbremse

dts Nachrichtenagentur — 4. Juli 2024, 7.42 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 4. Juli 2024, 7.42 Uhr

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Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg“ soll am Donnerstagvormittag veröffentlicht werden.

Die Organisationen, darunter auch die DGB-Jugend und Fridays for Future, geben an, mehr als sechs Millionen Mitglieder zu vertreten. Sie fordern, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Weiter heißt es in dem Brief an das Ampelführungstrio: „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.“

Scholz, Habeck und Lindner verhandeln seit Wochen über den Bundeshaushalt 2025. Das Kabinett soll im Juli einen Entwurf beschließen, in dieser Woche könnte es eine politische Einigung geben.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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