Justizminister: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe“

In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung.

„Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob die Ampel bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 durchhält. Ihm seien „diese ganzen pseudotherapeutischen Selbstbespiegelungen“ zutiefst fremd.

Er mahnte: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.“ Der FDP-Politiker trat dem Eindruck entgegen, seine Partei nehme den Platz einer koalitionsinternen Opposition ein. „Wenn man statistisch evaluieren würde, wer an welchen Stellen mal Stopp oder Nein sagt, würde man wohl sehen: Es gibt da eine ziemlich gleichmäßige Verteilung zwischen den drei Koalitionspartnern.“

Buschmann lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen zurückhaltenden Führungsstil. Der Kanzler wisse, wo die Grenzen seiner Partner seien. „Wer glaubt, man könnte in der Demokratie führen, indem man laut mit dem Fuß aufstampft, hat offenbar noch nie eine demokratische Regierung geführt“, sagte der Justizminister dem RND.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Minister im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur