Kaum geförderte freiwillige Ausreisen per Bund-Länder-Programm

Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt“ mit.

Darunter waren demnach nur 3.323 Ausreisepflichtige, darunter die Hälfte ohne Duldung (1.659) und die übrige Hälfte (1.664) mit einer solchen Bescheinigung, in der Ausreisepflichtigen mitgeteilt wird, dass der Staat sie derzeit nicht abschieben kann, sie aber weiterhin zum Verlassen des Landes aufgefordert sind. Im vergangenen Jahr waren noch insgesamt 5.796 Ausreisepflichtige unter den geförderten Ausgereisten.

2024 waren bislang 3.846 der 7.499 geförderten Rückkehrer Personen mit einer Aufenthaltsgestattung – diese erhalten Asylbewerber nach ihrer Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Fast die Hälfte dieser schon während ihres Asylverfahrens gefördert Ausgereisten waren in diesem Jahr türkische Staatsangehörige, nämlich 1.891.

Obwohl die Behörden insgesamt ein starkes Interesse daran haben, dass möglichst viele Ausreisepflichtige oder Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungschance wie der Türkei – die absehbar wahrscheinlich ausreisepflichtig werden – das Ausreiseprogramm wahrnehmen, gibt es insbesondere bei Türken aber auch Bürgern osteuropäischer Staaten Hinweise, dass die Ausreiseförderung als Anreiz wirken könnte, überhaupt erst nach Deutschland zu ziehen.

Neben dem REAG/GARP-Programm gibt es noch einige Landesförderprogramme, die aber kaum ins Gewicht fallen: Nur 1.282 Migranten reisten 2024 bis Ende September laut Ausländerzentralregister per Landesförderung aus, sowie 128 weitere durch „sonstige öffentliche Mittel“, abseits der Programme.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur