Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP

Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben.

„Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen Papier beraten, sondern wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet und haben auch unsere eigenen Perspektiven vorgestellt und Feedback erhalten“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag auf der Fraktionsebene des Bundestags. Das werde jetzt in den gemeinsamen Beratungsprozess einfließen.

„Klar ist, dass wir in den nächsten Wochen alleine schon aufgrund der Zeitplanung für den Bundeshaushalt 2025 hier auch zu einer gemeinsamen Position werden finden müssen“, fügte Lindner hinzu. Er werde sich über die Ergebnisse auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) austauschen.

Die Vertreter der Wirtschaft äußerten sich insgesamt zufrieden, forderten aber auch schnelle Fortschritte. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem „sehr guten Austausch“. Die Themen lägen auf dem Tisch: „Wie bekommen wir dieses Land wieder auf Wachstumskurs? Wie gehen wir die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland an?“ Man brauche eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ machen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes „Die Familienunternehmer“, äußerte sich ähnlich. Man habe Gelegenheit gehabt, die Sorgen und Nöte des deutschen Mittelstandes, der Familienunternehmen im Land, dem Bundesfinanzminister darstellen zu können. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell über die Regulierung und finanzielle Entlastung des Mittelstandes beraten.

Die Liberalen um Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatten für das Treffen Verbände eingeladen, die bei dem ebenfalls am Dienstag stattfindenden Industriegipfel von Kanzler Scholz nicht berücksichtigt wurden. Vertreten waren die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Verband „Die Familienunternehmer“.

Der Gipfel im Kanzleramt, zu dem der FDP-Termin eine Art Gegenveranstaltung darstellte, startet am Dienstagnachmittag um 16 Uhr. Er soll nach Angaben der Bundesregierung vertraulich ablaufen – zumindest im Vorfeld wurden auch keine Pressetermine angekündigt. Ein Bildtermin zum Auftakt war am Montag abgesagt worden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: FDP-Industrietreffen am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur