Klingbeil fordert „massiven“ Ausbau des Katastrophenschutzes
Das Hochwasser in Niedersachsen müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Katastrophenschutz und die Hochwasserprävention müssten massiv ausgebaut werden, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten „die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen“. Klingbeil warnte zudem vor den Folgen des Klimawandels: „Um den menschengemachten Klimawandel, der solche Wetterextreme immer häufiger verursacht, aufzuhalten, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Klingbeil hatte das Hochwassergebiet in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) besucht. „Das Ausmaß der Schäden ist erschütternd“, sagte er.
Auch Klingbeils Wahlkreis ist vom Hochwasser betroffen. Er dankte den Helfern. „Beim Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, bedeutet Menschenleben zu schützen“, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Während Länder wie Dänemark z.B. bereits seit 1972 / 73 (Cub of rome / Ölkrise) ihr Land sowohl energetisch als auch umwelttechnisch umbauen, ist hierzulande auch nach der Katestrophe im Ahrtal vor zwei Jahren nicht wirklich etwas passiert. Nicht im Umweltschutz, nicht in der ökologischen Energiegewinnung. Stattdessen reden irgendwelche technisch komplett ahnungslosen Juristen bestenfalls dummes Zeug.
Dafür, daß längst keine Zeit mehr bleibt, sind die Genehmigungsverfahren alle viel zu lang – und wer buchstäblich Jahrzehnte verpennt hat, dem darf man nie wieder Verantwortung übertragen.
Nun ja, das Wort „lang“ für Genehmigungsverfahren ist relativ. Manchmal sind die Antragsunterlagen unvollständig, manchmal ist die Erarbeitung von Unterlagen sehr zeitintensiv, bei zunehmendem Mangel geeigneter Bearbeitungskräften und nicht zuletzt sind es lange Liege- und Verfahrenszeiten bei Gerichten, z.B. bei Klagen von Umweltverbänden und solchen, die sich dafür halten. Dann bekämpfen Umweltschützer die Massnahmen gegen den Klimawandel. Es ist aber eine Frage des Sachverhalts, wo der Verfahrensablauf eingekürzt werden kann. Allerdings sind Verfahrensschritte auch eingeführt, um z.B. BürgerInnen oder Umwelt zu schützen.