Koalition streitet um Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition ist auch nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria bei der möglichen Aufnahme von Flüchtlingen uneins. Der Juso-Vorsitzende und SPD-Vize Kevin Kühnert forderte eine Evakuierung der Geflüchteten auf der Insel Lesbos und die Aufnahme ebendieser, ohne auf eine europäische Lösung zu warten. „Die Frage der Verteilung von Geflüchteten in der EU ist seit Jahren ungelöst. Das bleibt dringend zu klären, wird jedoch nicht in drei Tagen erledigt sein“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

„Angesichts der akuten humanitären Katastrophe brauchen wir jetzt keine neuen Arbeitsgruppen, sondern müssen unmittelbar handeln“, so der SPD-Politiker. „Deutschland kann jetzt nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern sollte vorangehen.“ Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bekräftigte hingegen seine Ablehnung gegenüber einer Aufnahme ohne europäische Einigung. „Einem nationalen Alleingang bei der Aufnahme von Migranten stehe ich sehr kritisch gegenüber. Er würde das Interesse an einer Reform der europäischen Asylpolitik schlagartig erlahmen lassen. Von einem Alleingang könnte zudem leicht das Signal ausgehen, dass der Weg nach Deutschland frei ist“, sagte Frei dem „Spiegel“.

Foto: Protestplakat nach Brand in Flüchtlingslager Moria, über dts Nachrichtenagentur