Kohle-Gipfel einigt sich auf Zeitplan für Ausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden könne. Man wolle zudem mit den Betreibern Stilllegungsverträge abschließen, heißt es in einer schriftlichen Erklärung, die in der Nacht verbreitet wurde.

"Kohleausstieg ist beschlossen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Treffen. Der Hambacher Forst bleibe erhalten und die Pariser Klimaziele würden erreicht, so Laschet. Ein Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung soll im Januar 2020 auf den Weg gebracht, das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden, hieß es in der Erklärung nach dem Gipfeltreffen. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, solle der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt werden. "Es sollen zusätzliche 2 Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde", heißt es in der Erklärung wörtlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Fachminister und die Regierungschefs von NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren am Abend zusammengekommen. Die Länder hatten im Vorfeld verbindliche Zusagen für 40 Milliarden Euro vom Bund verlangt, die ihnen beim Strukturwandel helfen sollen. Und das Geld bekommen sie offenbar auch: Einerseits will die Bundesregierung ein "Anpassungsgeld" (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle- Kraftwerken einführen, das bis ins Jahr 2043 gezahlt wird. Andererseits bekommen Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis längstens 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro, weitere 26 Milliarden Euro will der Bund im selben Zeitraum selbst in den Braunkohleregionen ausgeben.

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