Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen

Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen.

„Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen.“

Mit Blick auf den Streit von Union und SPD über Migrationspolitik sagte Berghegger, die Asylbewerberzahlen seien zu hoch und müssten „deutlich“ runter, die Kommunen seien seit Jahren an der Belastungsgrenze und teils darüber hinaus. „Deswegen muss die neue Bundesregierung die Migrationsproblematik in den Griff bekommen.“ Bei der strittigen Frage gehe es um Personen, die das Staatsgebiet noch nicht betreten haben. „Dürfen wir ihnen den Zutritt verweigern, da sie sich ja in einem sicheren Land aufhalten? Ob das nach EU-Recht wirklich nicht zulässig ist, ist eine offene Frage, die von EU-Gerichten zu klären wäre.“

Der DStGB-Chef forderte Union und SPD auch auf, dafür zu sorgen, dass der Bund alle Abschiebungen zentral übernimmt. „Wer hat Kontakte zu den Herkunftsländern, zu internationalen Organisationen? Nicht die Städte und Gemeinden, nicht die Bundesländer, sondern die Regierung und die Ministerien in Berlin“, so Berghegger. „Also: Wenn jemand nachweisbar ausreisepflichtig ist, sollte die Zuständigkeit an den Bund und die Bundespolizei übergehen und die Durchführung der Abschiebungen zentral erledigt werden. Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur