Kommunen fordern Geld vom Bund für 365-Euro-Ticket und ÖPNV-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Bundesregierung zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. „Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Gleichzeitig müssen wir aber auch massiv in den Ausbau von Bussen und Bahnen und auch in neue Schienenstrecken investieren, insbesondere in den ländlichen Regionen.“ Das werde ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen. „Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbauschubs im ÖPNV überfordert.“ Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots durch den Bund strikt abgelehnt.

„Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“

Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“ Landsberg entgegnete: „Natürlich sind auch die Bundesmittel begrenzt, andererseits hat die Koalition sich zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Investitionen in Busse und Bahnen sind eine Investition in die Zukunft.“

Das 9-Euro-Ticket habe den öffentlichen Personennahverkehr in das Zentrum des Interesses gerückt, lobte Landsberg. „Millionen von Menschen nutzen das Ticket nicht nur weil es billig ist, sondern vor allem weil es überall gilt und man sich nicht über die verschiedenen Tarifzonen und die dort geltenden Preise informieren muss.“ SPD-Chefin Saskia Esken dringt ebenfalls auf ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket.

„Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket sollten wir nun auswerten und daraus ein Konzept für einen attraktiven, einfachen und bezahlbaren ÖPNV entwickeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Verkehrsminister Volker Wissing und sein Ministerium müssen nun zügig mit den Ampel-Fraktionen und den Bundesländern ins Gespräch gehen und einen geeigneten Vorschlag für die Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets vorlegen.“ Das 9-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg und habe gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und kostengünstigen Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr ist. Anders als der Tankrabatt sei das eingesetzte Geld für diese Entlastungsmaßnahme voll bei den Bürgern angekommen und sehr positiv aufgenommen worden.

„Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass es vielerorts noch an Verbindungen mit Bussen und Bahnen fehlt.“ Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt abgelehnt. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen.

Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“ Esken widersprach: „Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und kostengünstigen Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr ist.“ Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass es vielerorts noch an Verbindungen mit Bussen und Bahnen fehle.

Foto: Leerer Bus-Parkplatz, über dts Nachrichtenagentur